Beitragsbefreiung

Gemäß Hochschulgesetz des Landes Schleswig-Holstein (§ 74, Absatz 2 Satz 3) ist es vorgesehen, dass Studierende unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Zahlung von Anteilen des Studierendenschaftsbeitrags befreit werden können. Die Studierendenschaft an der Europa-Universität Flensburg hat dies in der Beitragssatzung berücksichtigt.

BITTE PRÜFT VOR ANTRAGSTELLUNG, OB IHR WIRKLICH ANTRAGSBERECHTIGT SEID!

Eine Antragstellung geht ausschließlich über den Kontakt zur AStA Sozialberatung (StuBS) soziales@uni-flensburg.de

Auszüge aus der Beitragssatzung:

§ 6 Beitragsbefreiung

(1) Auf Antrag kann eine Befreiung vom Studierendenschaftsbeitrag bei Vorliegen einer besonderen sozialen Notlage unter Vorlage geeigneter Nachweise vollständig oder teilweise erfolgen.

(2) Eine besondere soziale Notlage liegt insbesondere vor, wenn

1. die oder der Studierende allein oder über eine Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht; vorzulegen ist insbesondere der entsprechende Bescheid, oder

2. die Eltern der oder des Studierenden für diese oder diesen einen Kinderzuschlag nach § 6a BKGG beziehen; vorzulegen ist insbesondere der entsprechende Bescheid, oder

3. Studierende weniger als den Bedarfssatz nach § 13 BAföG zur Verfügung haben und nur über eigenes Vermögen bis zur Höhe des Vermögensfreibetrags gemäß § 29 BAföG verfügen; vorzulegen sind insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise, oder

4. Studierende aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe nach SGB IX haben und Mehrbedarf nach SGB II geltend machen können; vorzulegen ist insbesondere der entsprechende Bescheid, oder

5. Studierende Wohngeld beziehen; vorzulegen ist insbesondere der entsprechende Bescheid, oder

6. bei Studierenden eine sonstige unangemessene Belastung vorliegt, die sich aus den Gesamtumständen ergibt; allein wirtschaftliche Gründe reichen insoweit nicht aus.

§ 7 Verfahrensweise zur Beitragsbefreiung

(1) Das Antragsformular zur Befreiung ist bei der Studierendenberatung BAföG & Soziales des AStA erhältlich. Die Antragstellenden sind verpflichtet ihre Einnahmen und ihr Vermögen wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Anträge auf Beitragsbefreiung sind beim AStA innerhalb der folgenden Fristen einzureichen:

1. Im Falle der Erstimmatrikulation spätestens vier Wochen nach Vorlesungsbeginn,

2. Im Falle eines laufenden Studiums spätestens einen Monat vor dem Beginn der Frist zur Rückmeldung für das kommende Semester.

(3) Der Antrag auf Beitragsbefreiung ist von der oder dem Antragsberechtigten oder einer hierzu schriftlich bevollmächtigten Person unter Vorlage der Originaldokumente der geforderten Bescheinigungen und Nachweise zu stellen. Der AStA kann Kopien dieser Unterlagen anerkennen.

(4) Ein Rechtsanspruch auf Befreiung vom Studierendenschaftsbeitrag besteht nicht.

(5) Reichen die für das jeweilige Semester zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus dem Härtefallfonds gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 nicht aus, so sind sie auf alle bewilligten Anträge im Verhältnis zum jeweiligen Befreiungsbetrag aufzuteilen.

(6) Gegen den ablehnenden Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Be- kanntgabe der Entscheidung beim AStA-Vorstand schriftlich Widerspruch eingelegt werden.

Wenn Ihr Fragen habt oder einen Antrag stellen möchtet, schreibt bitte eine Email an: soziales@uni-flensburg.de

Bitte beachtet unbedingt die Antragsfristen:

  1. im Falle der Erstimmatrikulation spätestens 4 Wochen nach Vorlesungsbeginn.
  2. im Falle eines laufenden Studiums spätestens einen Monat vor dem Beginn der Frist zur Rückmeldung für das kommende Studiensemesters.