bereits beschlossen § 1 Der AStA-Vorstand wird ermächtigt, eine Gaststättenerlaubnis für Veranstaltungen mit Alkoholausschank beim Ordnungsamt zu beantragen, sofern dies seitens des Ordnungsamtes für notwendig erachtet wird. § 2 Veranstaltungen…
§ 1 Der AStA-Vorstand wird ermächtigt, folgende Versicherungen und Beratungen abzuschließen: Betriebshaftpflichtversicherung Veranstalterhaftpflichtversicherung (für sämtliche Veranstaltungen der Studierendenschaft) D&O-Versicherung Rechtsberatung (ohne Verwaltungsrecht) 3 Jahre rückwirkende Versicherung (Betriebshaftpflicht und D&O-Versicherung) §…
bereits beschlossen § 1Der AStA-Vorstand wird ermächtigt, eine:n Datenschutzbeauftragte:n dauerhaft zu bestellen, um der gesetzlichen Anforderung der DSGVO zu entsprechen. Die beauftragte Stelle/Person soll über vertiefte IT-Kenntnisse verfügen. § 2Beim…
§ 1Die Organisationssatzung wird wie folgt geändert:a.[Hinweis: Diese Änderung wurde vom StuPa bereits beschlossen, vom Justiziariat aber noch nicht abgesegnet]§ 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Die Gremien und Organe…
§ 1Die Wahlordnung wird wie folgt geändert:a.§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:Hinter dem Wort „Wahlen“ werden die Worte „zum Ende des Frühjahrssemesters (Wahlstichtag 3 bis 10 Tage vor…
§ 1Die Finanzordnung wird wie folgt geändert:a.In der Überschrift und im einleitenden Satz wird das Wort „Finanzordnung“ zu „Finanzordnung (Satzung)“ geändert.b.§ 1 Absatz 3 lautet neu:(3) Das Haushaltsjahr beginnt am…
Von nichts kommt nichts So lautet das Motto des ersten Haushaltsbegleitbeschlusses unserer verfassten Studierendenschaft überhaupt. Es dürfte auch mit Abstand die umfassendste Beschlussvorlage in einem studentischen Gremium ever sein.How come?…