HHBB-2023, Art. 6: Gaststättenerlaubnis

bereits beschlossen § 1 Der AStA-Vorstand wird ermächtigt, eine Gaststättenerlaubnis für Veranstaltungen mit Alkoholausschank beim Ordnungsamt zu beantragen, sofern dies seitens des Ordnungsamtes für notwendig erachtet wird. § 2 Veranstaltungen…

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HHBB-2023, Art. 5: Versicherungen und Rechtsberatung

§ 1 Der AStA-Vorstand wird ermächtigt, folgende Versicherungen und Beratungen abzuschließen: Betriebshaftpflichtversicherung Veranstalterhaftpflichtversicherung (für sämtliche Veranstaltungen der Studierendenschaft) D&O-Versicherung Rechtsberatung (ohne Verwaltungsrecht) 3 Jahre rückwirkende Versicherung (Betriebshaftpflicht und D&O-Versicherung) §…

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HHBB-2023, Art. 3: Änderung der Organisationssatzung

§ 1Die Organisationssatzung wird wie folgt geändert:a.[Hinweis: Diese Änderung wurde vom StuPa bereits beschlossen, vom Justiziariat aber noch nicht abgesegnet]§ 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Die Gremien und Organe…

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Haushaltsbegleitbeschluss 2023 (HHBB-2023)

Von nichts kommt nichts So lautet das Motto des ersten Haushaltsbegleitbeschlusses unserer verfassten Studierendenschaft überhaupt. Es dürfte auch mit Abstand die umfassendste Beschlussvorlage in einem studentischen Gremium ever sein.How come?…

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